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Vergabepraxis & -recht.
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Reinigungsleistungen
2. An der erforderlichen...
Bau & Immobilien
Sicherheit und Verteidigung
Bau & Immobilien
2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Planungsleistungen
2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte einheitliche Richtlinie seinem Realisierungswettbewerb zu Grunde legen möchte,...
Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er die Kalkulationsgrundlagen für einen Stundenverrechnungssatz nicht hinreichend eindeutig vorgibt und dadurch ein wesentlicher Umstand für die Preisermittlung unklar bleibt.2. An der erforderlichen...
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Beitrag in Kürze
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, Urteil vom 06.06.2024
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie... Volltext (Online seit 10. Juni)
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024
1. Hat ein Bieter oder Bewerber den öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters nicht verfälscht wird. Er hat sicherzustellen,... Volltext (Online seit 5. Juni)
Beitrag in Kürze
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024
1. Gemäß § 106 Abs. 1 GWB gilt der das Verfahren vor den Vergabekammern regelnde Vierte Teil des GWB nur für Vergaben, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet.*)2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Juni)
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024
1. Die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nur in Anlehnung an die RPW 2013 stellt einen Verstoß gegen § 78 Abs. 2 VgV dar. 2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte einheitliche Richtlinie seinem Realisierungswettbewerb zu Grunde legen möchte,...
Beitrag (Online seit 23. Mai)
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