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2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
Dienstleistungen
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„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, Beschluss vom 29.04.2024
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen des Fehlens geforderter Unterlagen ist, dass die betreffenden Unterlagen in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert worden sind.2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
Volltext (Online seit 14. Juni)
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Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Bei der Prüfung, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist, ist nicht allein entscheidend, dass die Vergabekammer hier dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat. Ob sie hinsichtlich aller Rügen "vollständig obsiegt" hat... Volltext (Online seit 7. Juni)
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Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen... Volltext (Online seit 6. Juni)