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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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Lass die Kirche im Dorf!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.06.2025
1. Ein Aufklärungsverlangen kann rechtswidrig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung über den Preis verlangt, ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A 2019 vorliegen.*)2. Eine ungewöhnliche Kalkulation bei nur...
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Bau & Immobilien
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Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!
VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.*)2. Änderungen der Vergabeunterlagen können nicht im Rahmen...
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Bau & Immobilien
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Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
BayObLG, Beschluss vom 24.11.2025
1. Das Vergabeverfahren kann wegen "anderer schwerwiegender Gründe" (hier: fehlende Vergabereife wegen ausstehender Genehmigungen) nur dann rechtmäßig aufgehoben werden, wenn der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verschuldet ist.2. Eine Verschiebung der Ausführungsfristen...
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Bau & Immobilien
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Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026
1. Zum Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich.*)2. Zu einer gem. § 15 Abs. 3 VOB/A unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung zählt grundsätzlich auch die Änderung eines ursprünglich nicht vorgesehenen Nachunternehmereinsatzes....
Volltext (Online seit 25. Februar)
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
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