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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Aufklärungsverlangen eines öffentliches Auftraggebers muss klar und eindeutig formuliert sein, damit der Bieter die Seriosität seines Angebots nachweisen kann. 2. Nur ein ordnungsgemäßes Aufklärungsverlangen führt zum Übergang der Darlegungs- und Beweislast...
Volltext (Online seit 22. April)Bau & Immobilien
Vorrecht auf Zuschlag als „Belohnung“ für Projektinitiative?
EuGH, Urteil vom 05.02.2026
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2014/23/EU (…) über die Konzessionsvergabe ist (…) dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, dem Projektwerber eines Verfahrens zur Projektfinanzierung ein Vorrecht zu gewähren, das es ihm für den Fall, dass der betreffende... Volltext (Online seit 21. April)Bau & Immobilien
(Zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?
LG Aurich, Urteil vom 12.02.2026
1. Hat ein Bieter mehrere Hauptangebote abgegeben, sind diese zwingend auszuschließen, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat. Ein solcher Ausschluss scheidet jedoch... Volltext (Online seit 17. April)Bau & Immobilien
Drohender Vergaberechtsverstoß begründet keine Rügeobliegenheit!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2026
1. Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist, dass der (vermeintliche) Vergaberechtsverstoß bereits begangen wurde. Zukünftig drohende Vergaberechtsverstöße begründen noch keine Rügeobliegenheit. 2. Eine Rüge setzt zudem die Kenntnis von einem vermeintlichen Vergabeverstoß...
Volltext (Online seit 15. April)