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Vergabepraxis & -recht.
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Beitrag in Kürze
Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?
OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2025
1. Zur Anfechtung sog. "Segelanleitungen" der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde.*)2. Zur Zurechnung von Wissen arbeitsteilig arbeitender Rechtsanwälte, die mit der Prüfung von Vergabeunterlagen beauftragt worden sind, im Hinblick auf eine Rügepräklusion...
Volltext (Online seit 26. Januar)
Medizintechnik
Fehlender technischer Wettbewerb ist dezidiert nachzuweisen!
VK Bund, Beschluss vom 06.02.2025
1. Sämtliche Ausnahmen von den vorrangig durchzuführenden offenen oder nicht offenen Verfahren sind grundsätzlich eng auszulegen. Dies gilt erst recht, wenn nur mit einem einzigen Unternehmen verhandelt werden soll, ohne dass zuvor überhaupt irgendein wettbewerbliches...
Volltext (Online seit gestern)
Dienstleistungen
Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 25.06.2025
1. Enthält das Angebot eines Bieters nicht alle geforderten Erklärungen, scheidet eine Nachforderung aus, wenn es sich um leistungsbezogene Unterlagen handelt, die wertungsrelevant sind. Das Angebot ist zwingend auszuschließen; ein Ermessen steht dem öffentlichen...
Volltext (Online seit 22. Januar)
ÖPNV
Teilaufhebung eines Loses auch bei Loslimitierung!
VK Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.06.2025
1. Die Aufteilung eines Vergabegegenstandes in mehrere Lose hat grundsätzlich zur Folge, dass die Vergabe der einzelnen Lose jeweils für sich zu betrachten ist, sofern nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist. 2. Die Aufhebung nur eines Loses bei Fortführung...
Volltext (Online seit 20. Januar)
Architekten und Ingenieure
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
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