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Vergabepraxis & -recht.
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Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes wird u. a. durch die vergaberechtliche Vertraulichkeitsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV eingeschränkt.2. Der Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist nicht auf die in dieser Vorschrift genannten...
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Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024
1. Mit der Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe bereits bekannt gemachte Zuschlagskriterien dürfen im Verhandlungsverfahren nur in einem sehr geringen Maße im Stadium der Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe angepasst werden. Lediglich Konkretisierungen... Volltext (Online seit 7. Juli)Gesundheit
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„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
1. Der Auftraggeber ist nicht an den Inhalt einer zuvor durchgeführten Markterkundung gebunden. Weder muss eine Markterkundung durchgeführt werden, noch ist diese Teil des Vergabeverfahrens.2. Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts nicht...
Volltext (Online seit 23. Juni)IT
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Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025
1. Die Vergabestelle überschreitet die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Angebotswertung erst dann, wenn sie entweder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht einhält, wenn sie von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht,... Volltext (Online seit 17. Juni)