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Vergabepraxis & -recht.
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Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes wird u. a. durch die vergaberechtliche Vertraulichkeitsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV eingeschränkt.2. Der Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist nicht auf die in dieser Vorschrift genannten...
Volltext (Online seit gestern)Gesundheit
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„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
1. Der Auftraggeber ist nicht an den Inhalt einer zuvor durchgeführten Markterkundung gebunden. Weder muss eine Markterkundung durchgeführt werden, noch ist diese Teil des Vergabeverfahrens.2. Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts nicht...
Volltext (Online seit 23. Juni)IT
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Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025
1. Die Vergabestelle überschreitet die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Angebotswertung erst dann, wenn sie entweder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht einhält, wenn sie von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht,... Volltext (Online seit 17. Juni)IT
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Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025
1. Ein Auftrag über die die "Errichtung einer VDI-Infrastruktur, Lieferung und Montage von Rechenzentrumscontainern" ist kein Bauauftrag, sondern ein Dienstleistungsauftrag.2. Die Nichtbeantwortung von Bieterfragen ist vergaberechtswidrig und verletzt den Bieter...
Volltext (Online seit 12. Juni)