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Vergabepraxis & -recht.
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Gesundheit
Mit Beitrag
„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
1. Der Auftraggeber ist nicht an den Inhalt einer zuvor durchgeführten Markterkundung gebunden. Weder muss eine Markterkundung durchgeführt werden, noch ist diese Teil des Vergabeverfahrens.2. Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts nicht...
Volltext (Online seit 23. Juni)Waren/Güter
Verkehrsüblicher Preis = betriebssubjektiver Preis!
OLG Köln, Urteil vom 15.05.2025
1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt... Volltext (Online seit 25. Juni)Arzneimittel
Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!
VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025
1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Festlegung der Kriterien für die Zuschlagserteilung ein Entscheidungsspielraum zu. Er kann festlegen, worauf es ihm bei dem zu vergebenden Auftrag ankommt... Volltext (Online seit heute)Arzneimittel
Keine Vergütung bei fehlender Abgabeberechtigung!
BSG, Urteil vom 13.03.2025
1. Soweit Einzelverträge zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V a.F. geschlossen werden, können hiervon abweichende Regelungen des Rahmenvertrags nach § 129 Abs. 2 SGB V a.F. und der ergänzenden Verträge nach § 129 Abs. 5... Volltext (Online seit gestern)