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Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24
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Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25
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Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25
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Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16
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Heilige Drei Könige
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Januar)

Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24
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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25
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OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
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VK Saarland:
Keine Abwägung für Verzicht auf Losaufteilung erforderlich!
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LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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Beitrag in Kürze
Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.
2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
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Mit Beitrag
Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!
OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025
1. Bei einem Planungswettbewerb auf Grundlage der RPW 2013 führt die fehlende Bezeichnung von Vorgaben als bindend grundsätzlich dazu, dass diese keinen bindenden Charakter mit Ausschlussfolge aufweisen.
2. Vorgaben können nicht nachträglich als bindend qualifiziert werden....

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Mit Beitrag
Auch im Sektorenbereich sind unvollständige Angebote auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 30.10.2025
1. Ein Sektorenauftraggeber kann im Fall unvollständiger Angebote im Rahmen die fehlenden Unterlagen nachfordern. Diese "sind" vom betroffenen Bieter binnen der vom Auftraggeber gesetzten Frist nachzureichen.
2. Reicht der Bieter die fehlenden Unterlagen nicht...

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Mit Beitrag
Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025
1. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Frage, ob ihm der Gesamtpreis (einschließlich sämtlicher Optionen) eines Bieters ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum zu.
2. Der Einschätzungsspielraum verdichtet sich zu einer Pflicht...