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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
2. Vertragsklauseln können unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer...
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Waren/Güter
2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
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Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022
1. Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind.2. Vertragsklauseln können unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer...
Volltext (Online seit 11. Juni)
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Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er die Kalkulationsgrundlagen für einen Stundenverrechnungssatz nicht hinreichend eindeutig vorgibt und dadurch ein wesentlicher Umstand für die Preisermittlung unklar bleibt.2. An der erforderlichen...
Volltext (Online seit 12. Juni)
„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, Beschluss vom 29.04.2024
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen des Fehlens geforderter Unterlagen ist, dass die betreffenden Unterlagen in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert worden sind.2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
Volltext (Online seit 14. Juni)
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Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, Urteil vom 06.06.2024
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie... Volltext (Online seit 10. Juni)
Nur "in Anlehnung" an die RPW durchgefühter Realisierungswettbewerb ist unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024
1. Die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nur in Anlehnung an die RPW 2013 stellt einen Verstoß gegen § 78 Abs. 2 VgV dar. Danach sind Planungswettbewerbe auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien durchzuführen.2. Wenn der öffentliche...
Beitrag (Online seit 23. Mai)
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