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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
VK Berlin, Beschluss vom 12.02.2025
1. Der antragstellende Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag auch dann noch zurücknehme, wenn eine Entscheidung der Vergabekammer durch Beschluss ergangen ist, solange dieser noch nicht formell bestandskräftig geworden ist. 2. Soweit auf Seiten des öffentlichen...
Volltext (Online seit 27. Juni)
Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024
1. Dem Auftraggeber kommt bei der Festlegung eines Festpreises ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser findet seine Grenze in der Willkür. Die Rechtmäßigkeit eines Festpreises richtet sich indessen nicht danach, ob dieser angemessen ist.2. Die Aufnahme einer...
Volltext (Online seit 26. Juni)
Gesundheit
Beitrag in Kürze
„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
1. Der Auftraggeber ist nicht an den Inhalt einer zuvor durchgeführten Markterkundung gebunden. Weder muss eine Markterkundung durchgeführt werden, noch ist diese Teil des Vergabeverfahrens.2. Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts nicht...
Volltext (Online seit 23. Juni)Waren/Güter
Verkehrsüblicher Preis = betriebssubjektiver Preis!
OLG Köln, Urteil vom 15.05.2025
1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt... Volltext (Online seit 25. Juni)