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Vergabepraxis & -recht.
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Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2025
Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist. Mit dem Ausscheiden der Rückabwicklungsmöglichkeit erlischt...
Volltext (Online seit heute)Nachprüfungsverfahren
Eilverfahren abgeschlossen: Nichtigkeitseinwand ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 13.01.2026
1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags... Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2026
1. Die in § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB geregelte Vorabgestattung des Zuschlags verstößt nicht gegen Unionsrecht.2. Insbesondere dann, wenn der Nachprüfungsantrag keine Erfolgsaussichten hat, ergibt sich hieraus ein maßgeblicher Aspekt für die im Rahmen der Vorabgestattung...
Volltext (Online seit 8. Juni)Ausrüstungsgegenstände
Beitrag in Kürze
Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2026
1. Die Regelung des § 16 Abs. 1 BwBBG, wonach die sofortige Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschuss der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist verfassungswidrig.2. Dem Bundesverfassungsgericht wird deshalb folgende Frage vorgelegt:
"Ist...
Volltext (Online seit 2. Juni)