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Vergabepraxis & -recht.
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IT
Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2025
Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist. Mit dem Ausscheiden der Rückabwicklungsmöglichkeit erlischt...
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Nachprüfungsverfahren
Eilverfahren abgeschlossen: Nichtigkeitseinwand ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 13.01.2026
1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags... Volltext (Online seit gestern)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Leistungen abgenommen und schlussgerechnet: "Laufzeit" des Auftrags beendet!
EuGH, Urteil vom 04.06.2026
Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) ist dahin auszulegen, dass die "Laufzeit" eines Auftrags im Sinne dieser Bestimmung nicht andauert, wenn der Auftragnehmer die nach dem in Rede stehenden Auftrag zu erbringenden... Volltext (Online seit 10. Juni)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Der Umstand, dass ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB veröffentlicht hat, hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Auch die (unzutreffende) Angabe... Volltext (Online seit 11. Juni)