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Vergabepraxis & -recht.
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Zuständigkeitsverstoß ist wesentlicher Verfahrensfehler!
OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2025
1. Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschränkt sich nicht auf die nach Auswertung...
Volltext (Online seit 3. Juni)
Dienstleistungen
"Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 24.02.2026
1. Bei einer fehlerhaften Wertung kommt die "Hochsetzung" des Angebots auf die (hier) Maximalpunktzahl nicht in Betracht, wenn dies zu einem gleichheits- und wettbewerbswidrigen Ergebnis führt. Das gilt insbesondere dann, wenn der relative Abstand der Angebote...
Volltext (Online seit 7. Mai)
Dienstleistungen
Im Teilnahmewettbewerb müssen nicht alle Vergabeunterlagen abrufbar sein!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2025
1. Ein gefordertes Mindestjahresumsatz muss mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und mit diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2. Den Bietern müssen im Teilnahmewettbewerb nicht bereits alle Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Dass...
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