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Verkehr
Beitrag in Kürze
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der...
Volltext (Online seit gestern)
Dienstleistungen
Müssen die Lebenszykluskosten bei der Wertung berücksichtigt werden?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die die Bestimmung des Auftragsgegenstands muss aus dem Beschaffungsbedarf sachlich gerechtfertigt sein und es müssen dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen. Ob die Vorgaben erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber...
Volltext (Online seit 19. März)


