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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2026
1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das Kartellrecht. Die Verletzung...
Volltext (Online seit gestern)Verkehr
BE-Kosten für Großbaustellen passen nicht zu kleinen Bankettschäden!
LG Magdeburg, Urteil vom 10.11.2025
1. In Schadensersatzprozessen findet eine Überprüfung von Rechnungspositionen auf deren Erforderlichkeit auch dann statt, wenn eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen ist. Der Schädiger hat nicht für völlig unwirtschaftliche und vermeidbare Maßnahmen einzustehen.2....
Volltext (Online seit 23. Juni)Verkehr
BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.05.2026
1. Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) i.V.m. Art. 79 Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU (...) über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-... Volltext (Online seit 22. Juni)Nachprüfungsverfahren
Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2026
1. Die in § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB geregelte Vorabgestattung des Zuschlags verstößt nicht gegen Unionsrecht.2. Insbesondere dann, wenn der Nachprüfungsantrag keine Erfolgsaussichten hat, ergibt sich hieraus ein maßgeblicher Aspekt für die im Rahmen der Vorabgestattung...
Volltext (Online seit 8. Juni)