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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
Beitrag in Kürze
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der...
Volltext (Online seit gestern)
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
„Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Der für einen bestimmten...
Volltext (Online seit 27. März)
Nachprüfungsverfahren
Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024
1. Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dies setzt jedoch einen fortbestehenden...
Volltext (Online seit 26. März)
Rügeobliegenheit
Mit Beitrag
Rüge der Unterkalkulation eines Mitbewerberangebots?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026
1. Der Hinweis als Bestandsunternehmer äußerst knapp kalkuliert zu haben, begründet keine hinreichenden Zweifel an einer nicht ausreichenden Preisaufklärung.2. Rügt ein Bieter die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten, muss er dafür einigermaßen...
Volltext (Online seit 25. März)


