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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, Urteil vom 18.12.2025
Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen...
Volltext (Online seit 18. Juni)Nachprüfungsverfahren
Eilverfahren abgeschlossen: Nichtigkeitseinwand ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 13.01.2026
1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags... Volltext (Online seit 16. Juni)Dienstleistungen
Im Teilnahmewettbewerb müssen nicht alle Vergabeunterlagen abrufbar sein!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2025
1. Ein gefordertes Mindestjahresumsatz muss mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und mit diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2. Den Bietern müssen im Teilnahmewettbewerb nicht bereits alle Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Dass...
Volltext (Online seit 5. Juni)Strom, Wasser, Gas
Zuständigkeitsverstoß ist wesentlicher Verfahrensfehler!
OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2025
1. Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschränkt sich nicht auf die nach Auswertung... Volltext (Online seit 3. Juni)