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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Technische Ausrüstung
2. Gemäß § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen...
Straßenbau und Infrastruktur
Bau & Immobilien
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Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt... Volltext (Online seit 13. Mai)
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Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024
1. Unklare Formulierungen sind auszulegen, wobei hierfür die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) analog anzuwenden sind.*)2. Gemäß § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen...
Volltext (Online seit 30. April)
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Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023
1. Soweit eine Ausschreibung aufgehoben werden kann, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, kann dieser Aufhebungsgrund nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen eingetreten oder dem Auftraggeber... Volltext (Online seit 24. April)
Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
VK Rheinland, Beschluss vom 11.05.2023
1. Eine fehlende Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag kann nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Antragsteller, nachdem der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigte nunmehr seinerseits kündigt, wenn die Kündigung zur Wahrung... Volltext (Online seit 23. April)