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Vergabepraxis & -recht.
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Verteilung von Carsharing-Stellflächen ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt einen entgeltlichen Vertrag voraus, durch den eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers begründet wird (hier verneint in Ermangelung einer Betriebsverpflichtung). Gleiches gilt für Konzessionen. 2....


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Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
VK Saarland, Beschluss vom 21.07.2025
1. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Vergabe eines Bauauftrags nicht entgegen, dass die von den Bietern vorgelegten Konzepte im Rahmen der Angebotswertung benotet werden und einen der jeweiligen Note zugeordneten Punktwert erhalten, ohne dass...

Fachlosbildung vs. Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei.2. Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen...


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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025
1. Der Abzug von bis zu 200 - bei insgesamt 1000 möglichen - Wertungspunkten für einen unter Umständen auch nur geringfügigen Honorarzuschlag verstößt gegen die vergaberechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.2. Die in einer Wertungsmatrix...
