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Vergabepraxis & -recht.
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Verteilung von Carsharing-Stellflächen ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt einen entgeltlichen Vertrag voraus, durch den eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers begründet wird (hier verneint in Ermangelung einer Betriebsverpflichtung). Gleiches gilt für Konzessionen. 2....


Beitrag in Kürze
Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025
1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Fachlose liegen vor, wenn für die einzelnen Leistungen ein eigener Markt besteht. Das ist bei Erd- und Spezialtiefbauarbeiten und dem Abbruch/der...

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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird - anders als...