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Vergabepraxis & -recht.
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Verteilung von Carsharing-Stellflächen ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt einen entgeltlichen Vertrag voraus, durch den eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers begründet wird (hier verneint in Ermangelung einer Betriebsverpflichtung). Gleiches gilt für Konzessionen. 2....
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Lose sind gesondert zu werten!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.05.2025
1. Angesichts der Regelung in Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, wonach die Mitgliedstaaten lediglich verlangen können, dass die Person, die ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen beabsichtigt, den öffentlichen Auftraggeber über den behaupteten... Volltext (Online seit 20. August)Dienstleistungen
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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024
Eine Nachbesserung bzw. ein Austausch von inhaltlich unzureichenden unternehmensbezogenen Unterlagen ist nicht möglich. Volltext (Online seit 15. August)Dienstleistungen
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird - anders als... Volltext (Online seit 12. August)