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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
Beitrag in Kürze
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der...
Volltext (Online seit 30. März)
Dienstleistungen
Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
EuGH, Urteil vom 12.02.2026
Art. 5k Abs. 1 Buchst. c VO (EU) Nr. 833/2014 (...) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, (...) ist dahin auszulegen, dass das Verbot, öffentliche Aufträge an "natürliche oder juristische Personen,... Volltext (Online seit heute)
Bau & Immobilien
Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
VK Sachsen, Beschluss vom 29.01.2026
1. Allein das subjektive Verständnis eines einzelnen Bieters belegt weder eine Unklarheit der Vergabeunterlagen noch eine genau dessen Textverständnis entsprechende Vergabeanforderung.*)2. Verlangen die Vergabeunterlagen entweder die Signierung aller zum Angebot...
Volltext (Online seit 31. März)
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
„Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Der für einen bestimmten... Volltext (Online seit 27. März)