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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Mit Beitrag
"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025
Eine Wertungsmethode, die einen individuell von jedem Bieter selbst zu bestimmenden sog. Bietungsfaktor enthält, ist wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vergaberechtswidrig.
Volltext (Online seit 5. Mai)
Reinigungsleistungen
Beitrag in Kürze
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Die künstliche Aufspaltung von eines einheitlichen (Interims-)Beschaffungsbedarfs, sei es durch mehrere Interimsaufträge, sei es durch eine Kombination aus Vertragsverlängerungen und (neuen) Interimsaufträgen, verstößt gegen das Umgehungsverbot mit der Folge,... Volltext (Online seit 7. Mai)
Waren/Güter
Mit Beitrag
Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025
1. Die Möglichkeit des Bieters, sich auf mehrere Referenzen für Teilleistungen zu berufen, besteht nur dann, wenn sie weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen wurde.2. Aus der Formulierung "Auftragsmenge von mind. 10.000 Stück"...
Volltext (Online seit 29. April)Dienstleistungen
Mit Beitrag
Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, Urteil vom 29.04.2025
Art. 43 Abs. 1 c Richtlinie 2014/23/EU ist dahin auszulegen, dass- unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen eine Konzession auch dann ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann, wenn sie ursprünglich ohne Ausschreibung...
Volltext (Online seit 30. April)