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Vergabepraxis & -recht.
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Medizintechnik
Vorzeitiger Zuschlag bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Die Einreichung eines Antrags nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots beim Oberlandesgericht ist auch bei Übermittlung über das besondere Anwaltspostfach formgerecht.*)2. Es ist zulässig, zunächst allein eine Antragsschrift...
Volltext (Online seit 11. Februar)Nachprüfungsverfahren
Wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden!
VK Rheinland, Beschluss vom 09.12.2025
1. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.*)2. Über die in § 134 Abs. 1 GWB enthaltenen Mindestanforderungen hinaus ist es dem öffentlichen Auftraggeber freigestellt, den Bietern andere Informationen an die Hand zu geben.*)
Volltext (Online seit 10. Februar)Fahrzeuge
Mit Beitrag
Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?
OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2025
1. Zur Anfechtung sog. "Segelanleitungen" der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde.*)2. Zur Zurechnung von Wissen arbeitsteilig arbeitender Rechtsanwälte, die mit der Prüfung von Vergabeunterlagen beauftragt worden sind, im Hinblick auf eine Rügepräklusion...
Volltext (Online seit 26. Januar)Dienstleistungen
Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 25.06.2025
1. Enthält das Angebot eines Bieters nicht alle geforderten Erklärungen, scheidet eine Nachforderung aus, wenn es sich um leistungsbezogene Unterlagen handelt, die wertungsrelevant sind. Das Angebot ist zwingend auszuschließen; ein Ermessen steht dem öffentlichen... Volltext (Online seit 22. Januar)