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Vergabepraxis & -recht.
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Reinigungsleistungen
Mit Beitrag
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Die künstliche Aufspaltung von eines einheitlichen (Interims-)Beschaffungsbedarfs, sei es durch mehrere Interimsaufträge, sei es durch eine Kombination aus Vertragsverlängerungen und (neuen) Interimsaufträgen, verstößt gegen das Umgehungsverbot mit der Folge,...
Volltext (Online seit 7. Mai)Abfallbeförderung/-entsorgung
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
VK Sachsen, Beschluss vom 09.09.2024
1. Ein zugunsten der Vorabgestattung des Zuschlags streitender Abwägungsaspekt stellt die Verhinderung von Versorgungslücken im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.*)2. Insbesondere eine Interimsvergabe durch den Auftraggeber kann geeignet sein, eine...
Volltext (Online seit 23. April)Abfallbeförderung/-entsorgung
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Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auf die Angaben der Bieter und die von ihnen in ihren Angeboten abgegebenen Leistungsversprechen verlassen. Nur wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen... Volltext (Online seit 15. April)Abfallbeförderung/-entsorgung
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025
1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.*)2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB...
Volltext (Online seit heute)