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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.11.2024
1. Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig sei. Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen.2. Setzt...
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025
1. Ein Zuwendungsgeber ist zum Widerruf der gewährten Zuwendung berechtigt, wenn ein schwerer Verstoß gegen Vergaberecht vorliegt. Ein derartiger Verstoß liegt bei fehlender eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung vor (wie Runderlasses des Finanzministeriums... Volltext (Online seit 6. Juni)
Vergabe
Grundstückskaufvertrag der öffentlichen Hand gehört zum Privatrecht!
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025
1. Die Natur eines durch Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist. Für die Zuordnung ist maßgeblich, ob die Vereinbarungen mit ihrem Schwerpunkt öffentlich-... Volltext (Online seit 2. Juni)
Dienstleistungen
Abstrakte Wertungskriterien bedürfen konkreter Dokumentation!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die Wertung so durchführen, dass sie nachträglich in einer nachvollziehbaren Weise erläutert werden kann. Er verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn er die Angebote in einer Weise wertet, die es nicht zulässt,... Volltext (Online seit 3. Juni)