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Vergabepraxis & -recht.
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Mit Beitrag
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025
1. Jedenfalls bei einem Abstand von mehr als 20% zwischen dem Angebotspreis des Bestbieters zum nächsten Angebot ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Angebotspreise zu überprüfen. 2. Mitbieter haben einen Anspruch darauf, dass diese Prüfung vergaberechtskonform...


Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025
1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen einhalten werden. 2. Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt...


„Frei Haus“ ≠ „frei Verwendungsstelle“!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2025
Wird in den Vergabeunterlagen gefordert, dass die Lieferung bei einer Kostenstellenbelieferung "frei Verwendungsstelle" anzubieten ist, und bietet der Bieter die Lieferung "frei Haus" an, liegt eine Änderung oder Ergänzung an den Vergabeunterlagen vor, die zum...

Vergabe einer Klassenassistenz ist kein Eingriff in die Berufsfreiheit!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.09.2024
1. Die Vergabe des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz greift weder in einfachrechtlich ausgestaltete Rechte noch in die Berufsfreiheit der Antragsteller ein.*)2. Die zu vergebende Maßnahme der Klassenassistenz betrifft keine rechtsanspruchsgesicherten...
