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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
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Zeitschriftenschau:
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OLG Düsseldorf/BGH:
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
 
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Waren/GüterWaren/Güter
Beitrag in Kürze
Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025
1. Die Möglichkeit des Bieters, sich auf mehrere Referenzen für Teilleistungen zu berufen, besteht nur dann, wenn sie weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen wurde.
2. Aus der Formulierung "Auftragsmenge von mind. 10.000 Stück"...
Dokument öffnen Volltext (Online seit gestern)
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 23. April)
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 16. April)
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