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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2025
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und potenziell entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus. Er besteht unter anderem dann nicht, wenn der Nachprüfungsantrag zweifelsfrei unzulässig ist.2. Eine Rüge...
Volltext (Online seit heute)Nachprüfungsverfahren
Verbundenes Unternehmen ist nicht rügeberechtigt!
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2025
1. Der Nachprüfungsantrag ist von dem Unternehmen zu stellen, das sich am Teilnahmewettbewerb bzw. am Vergabeverfahren beteiligt hat. Nur dieses Unternehmen ist als Interessent am Auftrag antragsbefugt.2. Es reicht nicht aus, wenn irgendein Unternehmen aus dem...
Volltext (Online seit gestern)Gesundheit
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Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2025
1. Das objektive Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen ist vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.2. Vor einer Vergabe ohne Wettbewerb bedarf es einer belastbaren Prüfung des Auftraggebers, ob alternative wettbewerbliche...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Dienstleistungen
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Fremdreferenz als Eigenreferenz?
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf jedenfalls dann auf die Richtigkeit einer ihm vorgelegten offiziellen Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle vertrauen, wenn keine objektive Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Zertifikats vorliegen (hier: Zertifizierung... Volltext (Online seit 13. Oktober)