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Frohe Weihnacht!
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Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung
OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24
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OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
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LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
Dokument öffnen IBR 2025, 1055 (nur online)
LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
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OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
Dokument öffnen IBR 2022, 137
 
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Beitrag in Kürze
Auch im Sektorenbereich sind unvollständige Angebote auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 30.10.2025
1. Ein Sektorenauftraggeber kann im Fall unvollständiger Angebote im Rahmen die fehlenden Unterlagen nachfordern. Diese "sind" vom betroffenen Bieter binnen der vom Auftraggeber gesetzten Frist nachzureichen.
2. Reicht der Bieter die fehlenden Unterlagen nicht...
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Mit Beitrag
Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025
1. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Frage, ob ihm der Gesamtpreis (einschließlich sämtlicher Optionen) eines Bieters ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum zu.
2. Der Einschätzungsspielraum verdichtet sich zu einer Pflicht...

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Mit Beitrag
Bekanntgemachte Mindestkriterien sind einzuhalten!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2025
1. Die Maßstäbe für die Bewertung von Referenzen, die im Vergabevermerk verwendet werden, müssen mit den Kriterien übereinstimmen, die in der EU-Bekanntgabe und in den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb festgelegt wurden. Der öffentliche Auftraggeber handelt deshalb...

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Mit Beitrag
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025
1. Beginnt der Bestbieter im Einvernehmen mit dem öffentlichen Auftraggeber bereits vor Ablauf der Wartefrist und vor Zuschlagerteilung mit der Ausführung der Leistungen, handelt es sich um eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe.
2. Die Dokumentation des Ausschlusses...