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Vergabepraxis & -recht.
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Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2025
1. Das objektive Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen ist vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.2. Vor einer Vergabe ohne Wettbewerb bedarf es einer belastbaren Prüfung des Auftraggebers, ob alternative wettbewerbliche...


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Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025
1. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben im Sinne von § 99 Nr. 4 GWB "zu mehr als 50 Prozent subventioniert" wird, ist der Zeitpunkt der Bewilligung der Subvention.2. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Vorgabe von Leitfabrikaten...


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Fremdreferenz als Eigenreferenz?
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf jedenfalls dann auf die Richtigkeit einer ihm vorgelegten offiziellen Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle vertrauen, wenn keine objektive Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Zertifikats vorliegen (hier: Zertifizierung...

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Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025
1. Jedenfalls bei einem Abstand von mehr als 20% zwischen dem Angebotspreis des Bestbieters zum nächsten Angebot ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Angebotspreise zu überprüfen. 2. Mitbieter haben einen Anspruch darauf, dass diese Prüfung vergaberechtskonform...
