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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Verteilung von Carsharing-Stellflächen ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt einen entgeltlichen Vertrag voraus, durch den eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers begründet wird (hier verneint in Ermangelung einer Betriebsverpflichtung). Gleiches gilt für Konzessionen. 2....
Volltext (Online seit 2. September)Bau & Immobilien
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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025
1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Fachlose liegen vor, wenn für die einzelnen Leistungen ein eigener Markt besteht. Das ist bei Erd- und Spezialtiefbauarbeiten und dem Abbruch/der... Volltext (Online seit 19. August)Dienstleistungen
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird - anders als... Volltext (Online seit 12. August)Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht „erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d. h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Fall der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... Volltext (Online seit gestern)