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Vergabepraxis & -recht.
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Rettungsdienstleistungen
Verkehr
2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zur Beschaffung von Leistungen, die u. a. die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Dies setzt eine...
Strom, Wasser, Gas
Dienstleistungen
2. Für die Beantwortung der Frage, welche Eignungskriterien...
Beschränkung von Rettungsdienstleistungen auf Katastrophenschutz-Organisationen?
OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2023
1. Eine im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung als "Vorabinformation" ergehende Mitteilung des Trägers von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes an einen Bewerber über den Ausschluss seines Angebots... Volltext (Online seit 14. Mai)
Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
VK Bund, Beschluss vom 18.03.2024
1. Der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegt nur die Vergabe öffentlicher Aufträge.2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zur Beschaffung von Leistungen, die u. a. die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Dies setzt eine...
Volltext (Online seit 6. Mai)
Vergabe einer Stromkonzession: Wann liegt eine unbillige Behinderung vor?
OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2024
1. Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht einzelne gerügte Wertungsfehler, sondern ist die begehrte Unterlassung... Volltext (Online seit 7. Mai)
Mit Beitrag
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022
1. Sämtliche Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Andere Eignungsanforderungen sind nicht wirksam aufgestellt.2. Für die Beantwortung der Frage, welche Eignungskriterien...
Volltext (Online seit 2. Mai)