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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024
1. Das Unterbleiben einer angekündigten Änderungsbekanntmachung stellt (hier) keinen Vergabeverstoß dar. 2. Bieter haben keinen vergaberechtlichen Anspruch auf "Verschärfung" festgelegter Eignungskriterien.
3. Eigenerklärungen sind vom Bieter nur dann eigenhändig...
Volltext (Online seit gestern)
Dienstleistungen
Mit Beitrag
Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters?
EuGH, Urteil vom 16.10.2025
Art. 72 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU ist dahingehend auszulegen, dass die Änderung der in einer Rahmenvereinbarung, die anhand des Zuschlagskriteriums des niedrigsten Preises vergeben wurde, vorgesehenen Vergütungsmethode, durch die das Verhältnis zwischen fester...
Volltext (Online seit 28. Oktober)
Dienstleistungen
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen konkreten Anlass zur Preisprüfung gibt.2. Bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen...
Volltext (Online seit 31. Oktober)
Rettungsdienstleistungen
Kein Auswahlverfahren für den Interimsbetrieb?
VG Regensburg, Beschluss vom 29.07.2025
1. Mit Art. 13 Abs. 4 BayRDG soll den für den Rettungsdienst verantwortlichen Personen eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, schnell ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens auf unwesentliche Änderungen reagieren zu können.2. Wird mit einem öffentlich-rechtlichen...
Volltext (Online seit 29. Oktober)


