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Vergabepraxis & -recht.
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Beitrag in Kürze
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021
1. Dokumentationsmängel im Vergabevermerk beinhalten in der Regel per se noch keine Rechtsverletzung. 2. Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Ein Bieter kann sich auf ihre Verletzung nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine...
Volltext (Online seit 24. Mai)Rettungsdienstleistungen
Beschränkung von Rettungsdienstleistungen auf Katastrophenschutz-Organisationen?
OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2023
1. Eine im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung als "Vorabinformation" ergehende Mitteilung des Trägers von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes an einen Bewerber über den Ausschluss seines Angebots... Volltext (Online seit 14. Mai)Verkehr
Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
VK Bund, Beschluss vom 18.03.2024
1. Der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegt nur die Vergabe öffentlicher Aufträge.2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zur Beschaffung von Leistungen, die u. a. die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Dies setzt eine...
Volltext (Online seit 6. Mai)Strom, Wasser, Gas
Vergabe einer Stromkonzession: Wann liegt eine unbillige Behinderung vor?
OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2024
1. Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht einzelne gerügte Wertungsfehler, sondern ist die begehrte Unterlassung... Volltext (Online seit 7. Mai)