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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, 25.04.2025 - VK 1-26/25
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Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 90/22
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24
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Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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Beitrag in Kürze
Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025
1. Hat ein öffentlicher Auftrag sowohl Bau- als auch Liefer- und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, ist der Hauptgegenstand des Auftrags anhand der rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtumstände zu ermitteln. Die Wertanteile haben dabei nur eine Orientierungs-...
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DienstleistungenDienstleistungen
"0,00 %" = fehlende Preisangabe!
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
Notwendige Preisangaben fehlen, wenn der Bieter bei anzugebenden Soziallöhnen "0,00 %" einträgt, obwohl aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorgaben für die zu bepreisenden Leistungen Soziallöhne anfallen.
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Verteilung von Carsharing-Stellflächen ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt einen entgeltlichen Vertrag voraus, durch den eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers begründet wird (hier verneint in Ermangelung einer Betriebsverpflichtung). Gleiches gilt für Konzessionen.
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Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
VK Saarland, Beschluss vom 17.01.2025
1. Vorbefasstheit setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein mit diesem in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung des konkreten Vergabeverfahrens beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung beteiligt war. Die...
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