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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
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Was gehört in ein Informationsschreiben?
KG, Beschluss vom 14.04.2026
1. Ist es dem an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen gerade durch eine unzureichende Information (oder Dokumentation) des öffentlichen Auftraggebers nicht möglich, zu erkennen, ob überhaupt ein von ihm gerügter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorgaben...
Volltext (Online seit 22. Mai)
Öffentliches Recht
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Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?
VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2025
1. Auflagen i.S.d. Sanktionsnorm des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind nicht als Auflagen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen. Vielmehr fallen darunter Anforderungen, die der Betriebsinhaber durch sein Verhalten zu erfüllen hat,... Volltext (Online seit 19. Mai)
IT
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Wertung anhand Quervergleichs muss plausibel sein!
VK Bund, Beschluss vom 05.05.2026
1. Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Bewertungen im Vergleich ohne Benachteiligung... Volltext (Online seit 21. Mai)Nachprüfungsverfahren
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.05.2026
1. Die Vorabgestattung der Zuschlagerteilung ist nicht nur auf eine vorläufige Aufhebung des Zuschlagsverbots gerichtet, sondern auf die endgültige Zuschlagserteilung. Sie stellt keine unzulässige Beschränkung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes dar.2....
Volltext (Online seit 18. Mai)