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Vergabepraxis & -recht.
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Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025
1. Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin - wie hier - rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat und damit ihrem Interesse an Primärrechtsschutz entsprochen wird.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?
KG, Beschluss vom 06.05.2025
1. Das Gesetz gibt keine Regel vor, unter welchen Umständen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als notwendig anzusehen ist. Gleichwohl führen die für die... Volltext (Online seit 1. Juli)Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
VK Berlin, Beschluss vom 12.02.2025
1. Der antragstellende Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag auch dann noch zurücknehme, wenn eine Entscheidung der Vergabekammer durch Beschluss ergangen ist, solange dieser noch nicht formell bestandskräftig geworden ist. 2. Soweit auf Seiten des öffentlichen...
Volltext (Online seit 27. Juni)Nachprüfungsverfahren
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.11.2024
1. Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig sei. Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen.2. Setzt...
Volltext (Online seit 5. Juni)