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Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025
1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.*)2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB...
Volltext (Online seit 12. Mai)Reinigungsleistungen
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Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Die künstliche Aufspaltung von eines einheitlichen (Interims-)Beschaffungsbedarfs, sei es durch mehrere Interimsaufträge, sei es durch eine Kombination aus Vertragsverlängerungen und (neuen) Interimsaufträgen, verstößt gegen das Umgehungsverbot mit der Folge,... Volltext (Online seit 7. Mai)
Bau & Immobilien
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"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025
Eine Wertungsmethode, die einen individuell von jedem Bieter selbst zu bestimmenden sog. Bietungsfaktor enthält, ist wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vergaberechtswidrig. Volltext (Online seit 5. Mai)Dienstleistungen
Keine Laufzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie!
EuGH, Urteil vom 20.03.2025
1. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass sie in zeitlicher Hinsicht auf Konzessionsverträge im Sinne ihres Art. 5 Abs. 1 Buchst. b anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten... Volltext (Online seit 6. Mai)