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Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2026
Macht eine Behörde klageweise die Kosten (Gebühren und Auslagen) für ein vor der bei ihr angesiedelten Vergabekammer durchgeführtes Vergabenachprüfungsverfahren geltend, ist für diese öffentlich-rechtliche Streitigkeit aufgrund der abdrängenden Rechtswegzuweisung...
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Bau & Immobilien
Drohender Vergaberechtsverstoß begründet keine Rügeobliegenheit!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2026
1. Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist, dass der (vermeintliche) Vergaberechtsverstoß bereits begangen wurde. Zukünftig drohende Vergaberechtsverstöße begründen noch keine Rügeobliegenheit. 2. Eine Rüge setzt zudem die Kenntnis von einem vermeintlichen Vergabeverstoß...
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Nachprüfungsverfahren
Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Ein schlüssiger Vortrag in Bezug auf die Antragsbefugnis setzt nicht voraus, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines -...
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Nachprüfungsverfahren
Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024
1. Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dies setzt jedoch einen fortbestehenden...
Volltext (Online seit 26. März)


