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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025
Die Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos ist vergaberechtswidrig, wenn die Ausschreibung aufgrund von Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers in den Vergabeunterlagen (hier einer "Loslimitierung") nicht von der Ausschreibung für ein weiteres Los abtrennbar ist.*)...
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Reparatur und Wartung
Auftragswert bei Interimsauftrag über Unterhaltungsleistungen?
VK Bund, Beschluss vom 02.10.2025
Zum Wert eines Interimsauftrags für Unterhaltungsarbeiten ist der Gesamtwert dieser regelmäßig auszuführenden Unterhaltungsarbeiten ("Hauptauftrag") selbst bei bestehendem funktionalen und technischen Zusammenhang nicht hinzuzurechnen, wenn dieser Zusammenhang...
Volltext (Online seit 10. Dezember)
Dienstleistungen
Mit Beitrag
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2025
1. Durch die vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet.2. Ein solcher Vertrauenstatbestand...
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Fahrzeuge
Grenzen nachträglicher Änderungen der Leistungsbeschreibung?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung zu ändern.2. Die Grenze der zulässigen Änderungen ist jedoch überschritten, wenn die Leistungsbeschreibung danach einen anderen Bewerberkreis...
Volltext (Online seit 21. November)


