vpr-online. Die Datenbank für
Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
Kostenloses Probeabo
Verkehr
Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024
1. Ein Vertrag - als notwendiges Merkmal eines öffentliches Auftrags - kann nicht angenommen werden, wenn eine Partei weder im Hinblick auf die Ausführung des Auftrags noch im Hinblick auf die für die Leistungen geltenden Gebühren über irgendeinen Spielraum verfügt....
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Kein vorbeugender Rechtsschutz durch Untersagungsverfügung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024
1. Zwar ist der Vergabesenat beim Oberlandesgericht in entsprechender Anwendung von § 169 Abs. 3 GWB - ebenso wie die Vergabekammer - befugt, andere vorläufige Maßnahmen zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes außer einem prozessualen Zuschlagsverbot anzuordnen.... Volltext (Online seit 15. Mai)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Anschluss an Erledigungserklärung: Keine Antragsumstellung möglich!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit 9. Mai)Abfallbeförderung/-entsorgung
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
VK Sachsen, Beschluss vom 09.09.2024
1. Ein zugunsten der Vorabgestattung des Zuschlags streitender Abwägungsaspekt stellt die Verhinderung von Versorgungslücken im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.*)2. Insbesondere eine Interimsvergabe durch den Auftraggeber kann geeignet sein, eine...
Volltext (Online seit 23. April)