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Dienstleistungen
2. Nicht die Vergabekammer, sondern nur die Vergabestelle ist Herrin des Vergabeverfahrens. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer,...
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024
Setzt der Bieter im VHB-Formblatt 213.H kein Kreuz unter "Vertragsformular für Instandhaltung [...]" und trägt er unter Ziffer 2.1 keine Gesamtsumme für den Instandhaltungsvergütung ein, führt das nicht zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit, wenn der... Volltext (Online seit 30. Oktober)
Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023
1. Die Bestimmung des Hauptgegenstandes des Vertrages erfolgt nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen, und nicht auf die Verpflichtungen bloß untergeordneter... Volltext (Online seit 29. Oktober)
Drittstaats-Unternehmen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung!
EuGH, Urteil vom 22.10.2024
Unternehmen, die aus Drittstaaten kommen, die keine internationalen Übereinkünfte mit der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, haben in Vergabeverfahren keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit in der Europäischen Union... Volltext (Online seit 25. Oktober)
Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024
1. Ein Vertrag über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ist kein Bauauftrag, sondern ein Dienstleistungsauftrag. 2. Nicht die Vergabekammer, sondern nur die Vergabestelle ist Herrin des Vergabeverfahrens. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer,...
Volltext (Online seit 22. Oktober)
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Materialien (Online seit 17. Oktober)