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Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
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Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025
1. Legt ein Bieter einen Steuerbescheid vor, der ihn grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, muss der Auftraggeber eigenständig das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen prüfen.
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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.
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Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025
1. Ausreichend für einen Angebotsausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist, dass der Auftraggeber von der mangelhaften Erfüllung der Auftragsanforderungen Gewissheit erlangt hat, d.h. eine Überzeugung gewonnen hat, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet.*)
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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
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