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Vergabepraxis & -recht.
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Kein Zuschlag auf das Erstangebot nach durchgeführten Verhandlungen!
VK Südbayern, Beschluss vom 20.01.2025
1. Wurden bei einem Verhandlungsverfahren Verhandlungen geführt und anschließend finale Angebote angefordert, so müssen bei einer Rückversetzung des Verfahrens vor die Abforderung der Erstangebote erneut finale Angebote angefordert werden.*)2. Von einem Vorbehalt,...
Volltext (Online seit gestern)
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Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025
Die Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos ist vergaberechtswidrig, wenn die Ausschreibung aufgrund von Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers in den Vergabeunterlagen (hier einer "Loslimitierung") nicht von der Ausschreibung für ein weiteres Los abtrennbar ist.*)...
Volltext (Online seit 12. Dezember)
Dienstleistungen
Anforderungen an den „Betrauungsakt" bei Inhouse-Vergaben?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2025
1. Für für die Betrauung mit der Ausführung einer Aufgabe i.S.v. § 108 Abs. 4 Nr. 2 GWB ist es erforderlich, dass die öffentlichen Auftraggeber der von ihnen kontrollierten juristischen Person eine eigene bisher in ihren Bereich fallende Aufgabe durch einen erkennbaren...
Volltext (Online seit 9. Dezember)
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Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?
VK Sachsen, Beschluss vom 28.05.2025
1. Bei der Erbringung von Verpflegungsleistungen in Kitas trägt der Auftragnehmer im Regelfall nur ein unwesentliches Betriebsrisiko. Deshalb handelt es sich dabei um einen Auftrag und nicht um eine Konzession.*)2. Eine Dreieckskonstellation zwischen Auftraggeber,...
Volltext (Online seit 4. Dezember)


