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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Eilverfahren abgeschlossen: Nichtigkeitseinwand ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 13.01.2026
1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags...
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2026
1. Die in § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB geregelte Vorabgestattung des Zuschlags verstößt nicht gegen Unionsrecht.2. Insbesondere dann, wenn der Nachprüfungsantrag keine Erfolgsaussichten hat, ergibt sich hieraus ein maßgeblicher Aspekt für die im Rahmen der Vorabgestattung...
Volltext (Online seit 8. Juni)Ausrüstungsgegenstände
Beitrag in Kürze
Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2026
1. Die Regelung des § 16 Abs. 1 BwBBG, wonach die sofortige Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschuss der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist verfassungswidrig.2. Dem Bundesverfassungsgericht wird deshalb folgende Frage vorgelegt:
"Ist...
Volltext (Online seit 2. Juni)Nachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Was gehört in ein Informationsschreiben?
KG, Beschluss vom 14.04.2026
1. Ist es dem an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen gerade durch eine unzureichende Information (oder Dokumentation) des öffentlichen Auftraggebers nicht möglich, zu erkennen, ob überhaupt ein von ihm gerügter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorgaben... Volltext (Online seit 22. Mai)