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Vergabepraxis & -recht.
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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025
1. Der Abzug von bis zu 200 - bei insgesamt 1000 möglichen - Wertungspunkten für einen unter Umständen auch nur geringfügigen Honorarzuschlag verstößt gegen die vergaberechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.2. Die in einer Wertungsmatrix...


Fachlosbildung vs. Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei.2. Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen...


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Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Angebot, das abweichende Angaben zu der in den Vergabeunterlagen verlangten Belieferung "frei Verwendungsstelle" enthält (hier: Lieferung "bis nach der ersten Tür"), ändert die Vergabeunterlagen unzulässig und ist deshalb von der Wertung auszuschließen.2....


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Lose sind gesondert zu werten!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.05.2025
1. Angesichts der Regelung in Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, wonach die Mitgliedstaaten lediglich verlangen können, dass die Person, die ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen beabsichtigt, den öffentlichen Auftraggeber über den behaupteten...