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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
(Zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?
LG Aurich, Urteil vom 12.02.2026
1. Hat ein Bieter mehrere Hauptangebote abgegeben, sind diese zwingend auszuschließen, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat. Ein solcher Ausschluss scheidet jedoch...
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Bewachungsleistungen
Preisprüfung geht (fast) immer!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen.*)2. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen aufgestellten...
Volltext (Online seit 14. April)Bau & Immobilien
Drohender Vergaberechtsverstoß begründet keine Rügeobliegenheit!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2026
1. Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist, dass der (vermeintliche) Vergaberechtsverstoß bereits begangen wurde. Zukünftig drohende Vergaberechtsverstöße begründen noch keine Rügeobliegenheit. 2. Eine Rüge setzt zudem die Kenntnis von einem vermeintlichen Vergabeverstoß...
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IT
Ausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Datenschutzes?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2024
1. Eine zwingend zum Angebotsausschluss führende Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Anders liegt es, wenn das Angebot...
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