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10,9 Mio. Euro sind keine 10.900.000 Euro!
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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
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Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!
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Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
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"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
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Vergütungshöhe nach "Verzugskündigung" durch den Unternehmer?
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BVMB kritisiert Ausschreibungsstopp bei Autobahnen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Juli)


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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!


VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25
(Tanja Turner)
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Tief- und Ingenieurbau

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!


EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
(Ingo Wittchen)
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Online seit 4. Juli

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Vergabe

Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?


EuGH, Urteil vom 13.06.2025 - Rs. C-415/23
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"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
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Online seit 3. Juli

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Gesundheit

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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Festpreise sind vergaberechtlich zulässig!


VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 2. Juli

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Eventualpositionen in Stufenverträgen als vergaberechtliche Ausnahme


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
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Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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Online seit 1. Juli

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Anforderungen an den Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?


VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025 - VK B 1-1/25
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Online seit 25. Juni

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Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 6 K 4798/21
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
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Was sind "abgeschlossene Geschäftsjahre"?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!


VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025 - 3 A 1671/20
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