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Meistgelesen
Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
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Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
Dokument öffnen Volltext
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24
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Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?
BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24
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Neueste Leseranmerkungen
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen Beitrag
BVerfG:
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

37 Beiträge

Online seit gestern

 R 
Verkehr

Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Dienstleistungen

Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
(Martin Büdenbender)
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Online seit 4. Juni

 R 
Nachprüfungsverfahren

Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe


VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
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Online seit 3. Juni

 R 
Dienstleistungen

Notenvergabe muss plausibel und nachvollziehbar sein!


BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
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 R 
Dienstleistungen

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
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Online seit 2. Juni

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!


VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Auftraggeber muss Nachprüfungsverfahren einplanen, wenn er vorzeitig vergeben will


VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2024 - 5090-250-4003/483
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Mai

 R 
Nachprüfungsverfahren

Wann ist eine anwaltliche Vertretung des AG im Nachprüfungsverfahren notwendig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!


OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Waren/Güter

Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!


OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!


VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024 - 3 VK 3/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Dienstleistungen

Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!


VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025 - 5090-250-4003/499
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024 - VgK-22/2024
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Waren/Güter

Mehrere "Teilreferenzen" = Eignungsnachweis?


BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025 - Verg 1/25
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Dienstleistungen

Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Dienstleistungen

Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?


EuGH, Urteil vom 29.04.2025 - Rs. C-452/23
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 30. April

 R 
Bau & Immobilien

Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025 - Verg 35/24
(Antonia Daszenies; Christoph Esser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!


VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Nachprüfungsverfahren

Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!


VK Thüringen, Beschluss vom 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-25/2024
(Ilona Renke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Bau & Immobilien

Vergabe von Planungsleistungen: Keine einheitlichen Kalkulationsvorgaben notwendig!


VK Nordbayern, Beschluss vom 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Verkehr

Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!


EuGH, Urteil vom 13.03.2025 - Rs. C-266/22
(Alexander Dörr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!


VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 15. April

 R 
Bau & Immobilien

Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - VgK-29/2024
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Reinigungsleistungen

Link auf Vergabeunterlagen als Ganzes: Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht!


VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2025 - 5090-250-4003/498
(Tony Selle)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Waren/Güter

Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024 - Verg 16/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Dienstleistungen

Auch ähnliche Referenz ist vergleichbar!


OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Bau & Immobilien

Verbotene Submissionsabsprachen: Verjährungsbeginn erst nach Vertragsabwicklung!


BGH, Urteil vom 17.09.2024 - KRB 101/23
(Marcella Geiger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Rettungsdienstleistungen

Bereichsausnahme für Rettungsdienste?


VG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2025 - 6 A 55/24
(Lorris Densow)
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Online seit 1. April

 R 
Bau & Immobilien

Wissensvorsprung ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Strom, Wasser, Gas

Vertragliche Zusagen dürfen bei Angebotswertung berücksichtigt werden!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2025 - 6 U 12/24
(Johannes Mosters)
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Online seit 31. März

 R 
Bau & Immobilien

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Verkehr

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!


OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Gesundheit

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
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