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VPR 02/2025 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter

Vorwort

Grundlagen

41
 Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!
EuGH, Urteil vom 13.03.2025 - Rs. C-266/22
(Alexander Dörr)
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42
 Verbotene Submissionsabsprachen: Verjährungsbeginn erst nach Vertragsabwicklung!
BGH, Urteil vom 17.09.2024 - KRB 101/23
(Marcella Geiger)
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43
 Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24
(Christoph Zinger)
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44
 Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
(Martin Büdenbender)
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45
 Notenvergabe muss plausibel sein!
BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
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46
 Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024 - VgK-22/2024
(Ingo Wittchen)
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47
 Auf gesamte Unterlagen verlinkt: Eignungskriterien nicht wirksam veröffentlicht!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2025 - 5090-250-4003/498
(Tony Selle)
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Bau & Immobilien

48
 Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
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49
 Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025 - Verg 35/24
(Antonia Daszenies; Christoph Esser)
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50
 Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
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51
 Kein vorbeugender Rechtsschutz durch Untersagungsverfügung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Petschulat)
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52
 Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - VgK-29/2024
(Henning Bode)
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53
 Vergabe von Planungsleistungen: Keine einheitlichen Kalkulationsvorgaben notwendig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37
(Tobias Hänsel)
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54
 Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024 - 3 VK 3/24
(Julia Zerwell)
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55
 Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
(Tanja Turner)
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Dienstleistungen

56
 Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
(Valeska Pfarr)
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57
 Vertragliche Zusagen dürfen bei Angebotswertung berücksichtigt werden!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2025 - 6 U 12/24
(Johannes Mosters)
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58
 Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
(Desiree M. Jung)
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59
 Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
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60
 Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
(Tanja Turner)
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61
 Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025 - 5090-250-4003/499
(Tanja Turner)
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62
 Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-25/2024
(Ilona Renke)
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63
 Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
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64
 Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
(Marija Budimir)
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Waren/Güter

65
 Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
(Susanne Mertens)
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66
 Mehrere "Teilreferenzen" = Eignungsnachweis?
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025 - Verg 1/25
(Wolfgang E. Trautner)
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67
 Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
(Jacqueline Ahlbach)
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Gesundheit

68
 Zuschlagsverbot im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
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69
 Bereichsausnahme für Rettungsdienste?
VG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2025 - 6 A 55/24
(Lorris Densow)
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70
 Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!
VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
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Verkehr

71
 Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, Urteil vom 29.04.2025 - Rs. C-452/23
(Oskar Maria Geitel)
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72
 Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024 - Verg 16/24
(Wolfgang E. Trautner)
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73
 Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
(Alexander Petschulat)
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74
 Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
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75
 Auch ähnliche Referenz ist vergleichbar!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24
(Olaf Otting)
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Nachprüfungsverfahren

76
 Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
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77
 Auftraggeber muss Nachprüfungsverfahren einplanen, wenn er vorzeitig vergeben will!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2024 - 5090-250-4003/483
(Alexander Petschulat)
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78
 Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen
VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
(Alexander Petschulat)
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79
 Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
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80
 Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
(Hermann Summa)
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