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VPR 03/2021 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr


Grundlagen

79
Wer voraussichtlich 50% Förderung bekommt, gilt als öffentlicher Auftraggeber!
KG, Beschluss vom 19.03.2021 - Verg 1008/20
(Nicole Glaser)
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80
Information über Auftrag: Keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich!
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2021 - VK 1-120/20
(Irene Lausen)
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81
Elektronische Angebote gefordert: Angaben in Papierform bleiben unberücksichtigt!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.09.2020 - 2 VK LSA 42/20
(Martin Büdenbender)
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82
Anspruch auf Informationszugang nach Abschluss des Vergabeverfahrens!
BVerwG, Beschluss vom 15.12.2020 - 10 C 24.19
(Tobias Schneider)
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83
Stadtwerke GmbH muss Dritten keine Auskunft über Vergabeverfahren geben!
VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021 - 1 A 2011/19
(Ilona Renke)
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84
Rückforderung von Fördermitteln: Zuwendungsgeber muss Einzelumstände würdigen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2021 - 4 A 2038/16
(Till Kemper)
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85
Vergabebeamter a. D. darf nicht für Bieterunternehmen arbeiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 B 1845/20
(Markus Thiel)
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Bau & Immobilien

86
Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder öffentlicher Bauauftrag?
EuGH, Urteil vom 22.04.2021 - Rs. C-537/19
(Christoph Zinger)
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87
Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
(Henning Bode)
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88
Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20
(Jan Erik Jasper)
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89
Lösungsvorschlag vs. branchenübliche Bewerbungsleistung
OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 - 17 Verg 6/20
(Tobias Hänsel)
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90
Korrektur einer rechtswidrigen Preisformel im laufenden Verfahren möglich!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 - 17 Verg 6/20
(Tobias Hänsel)
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91
Nicht alle Planungsleistungen sind bei der Ermittlung des Auftragswerts zu berücksichtigen?
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
(Ronald M. Roos)
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92
Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021 - Verg 4/20
(Markus Lindner)
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93
Bieter- und Verhandlungsgespräche sind zu dokumentieren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20
(Jan Erik Jasper)
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94
Aufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus!
VK Lüneburg, Beschluss vom 06.10.2020 - VgK-33/2020
(Martin Büdenbender)
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95
Kein Anspruch des Urhebers auf Direktvergabe!
OLG München, Beschluss vom 28.09.2020 - Verg 3/20
(Christof Schwabe)
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96
Klare Vorgaben für den Lösungsvorschlag auch im Planungswettbewerb!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61
(Tobias Hänsel)
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97
Referenzen bei freiberuflichen Dienstleistungen sind personengebunden!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-47
(Sven Grosse)
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98
Planungsleistungen sind kein Baubeginn!
OVG Sachsen, Urteil vom 05.08.2020 - 6 A 1165/17
(Till Kemper)
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Dienstleistungen

99
Unterschiede zwischen Unterkriterien und thematischen Mindestanforderungen an Konzepte?
OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21
(Martin Hupfer)
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100
Ausschluss wegen Schlechterfüllung: Bieter ist zuvor anzuhören!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2021 - Verg 11/20
(Oliver Homann)
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101
Leistungsbezogene Ungewissheit: Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung wird gewahrt!
VK Bund, Beschluss vom 12.01.2021 - VK 1-112/20
(Karoline Kniha)
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Gesundheit

102
"Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20
(Markus Lindner)
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103
Die Freiheiten des Auftraggebers: Bedarfsermittlung, Wertung und Umsetzung!
VK Bund, Beschluss vom 14.12.2020 - VK 2-103/20
(Alexander Csaki)
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104
Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
VK Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020 - VgK-46/2020
(Ingo Wittchen)
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IT

105
Mindestpunktzahl für die Eignung bedarf gewichtiger Gründe!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 Verg 18/20
(Olaf Otting)
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106
Produktscharfe Ausschreibung im IT-Bereich zulässig?
VK Hessen, Beschluss vom 19.03.2021 - 69d-VK-41/2019
(Mareike Banaszak)
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Verkehr

107
Kommunalrechtliche Unzuständigkeit führt zu ermessensfehlerhafter Vergabeentscheidung!
VK Südbayern, Beschluss vom 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15 (nicht bestandskräftig)
(John Richard Eydner)
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Nachprüfungsverfahren

108
Ausschluss vom Vergabeverfahren: Bieter kann immer Verstöße gegen EU-Recht rügen!
EuGH, Urteil vom 24.03.2021 - Rs. C-771/19
(Ulf Christiani; Susanne C. Monsig)
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109
Maßstab für "erkennbaren" Vergaberechtsverstoß ist der anwaltslose Durchschnittsbieter!
VK Bund, Beschluss vom 19.01.2021 - VK 2-109/20 (nicht bestandskräftig)
(Markus Figgen)
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110
Ablehnung von Mitgliedern der Vergabekammer: OLG unzuständig!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 - 17 Verg 7/20
(Hermann Summa)
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111
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 - VK B 2-53/20
(Hermann Summa)
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112
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2021 - VK 1-22/19
(Markus Thiel)
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